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BAG, 16.07.1980 - 5 AZN 9/80 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsgerichtsverfahren - Divergenzrevision - Nichtzulassungsbeschwerde - Mehrere Begründungen - Divergenz - Abweichende Begründungen
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 28.09.1979 - 5 Sa 770/79
- BAG, 16.07.1980 - 5 AZN 9/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 366
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZN 303/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des …
Bei einer Grundsatzbeschwerde sind die gleichen Anforderungen zu stellen, die an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz gestellt werden, wenn das angefochtene Urteil zwei oder mehrere selbständig tragende Begründungen enthält (BAG Beschluß vom 16. Juli 1980 - 5 AZN 9/80 - AP Nr. 2 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz; Beschluß vom 9. Dezember 1980 - 7 AZN 374/80 - AP Nr. 3 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz). - BAG, 28.04.1998 - 9 AZN 227/98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
Das kann nur dann der Fall sein, wenn das Berufungsgericht einen divergierenden Rechtssatz aufgestellt hat (BAG Beschlüsse vom 12. De-zember 1979 - 3 AZN 126/79 -, vom 16. Juli 1980 - 5 AZN 9/80 -, vom 9. Dezember 1980 - 7 AZN 374/80 - AP Nr. 1, 2 und 3 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz). - BAG, 13.04.1984 - 2 AZN 181/84 März 1978, hätte also allenfalls eine Befristung bis zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt, nicht aber eine wesentlich darüber hinausgehende Befristung." Es ist zwar für eine Divergenz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 und § 72 a ArbGG nicht erforderlich, daß das angezogene Urteil allein auf einem darin enthaltenen divergierenden Rechtssatz beruht (BAG Beschluß vom 16. Juli 1980 - 5 AZN 9/80 - AP Kr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz; vgl. auch BAG Beschluß vom 17. Februar 1981 - 1 ABN 25/80 - AP Nr. 7 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
Damit enthält das angezogene Urteil weder einen - wenn auch nicht allein - tragenden Rechtssatz noch ein obiter dictum, der durch eine Präjudizwirkung eine Leitbild funktion begründen könnte (vgl. zu diesem Erfordernis BAG vom 16. Juli 1980, aaO).
- BAG, 19.06.1984 - 1 ABN 14/84 Nur ein Revisionsverfahren kann diese Unsicherheit beseitigen (vgl. BAG Beschluß vom 16. Juli 1980 - 5 AZN 9/80 - AP Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz, zu 3 der Gründe).